Familie und Jugend

Minister Laschets Generalverdacht gegen Kindertageseinrichtungen widerlegt

"Die Landesregierung muss ihren Generalverdacht gegen die Kindertageseinrichtungen und die Träger zurücknehmen," fordert Liesel Koschorreck, SPD- Landtagsabgeordnete. Das zuständige Ministerium hatte unterstellt, dass die Einrichtungen den Eltern unnötig lange Betreuungszeiten aufgedrängt hätten. Diese würden dann nicht voll genutzt. Landeszuschüsse würden ungerechtfertigt fließen.
Die Kitas wurden verpflichtet, aufwändig und bürokratisch über die tatsächlichen Anwesenheiten der Kinder in den Einrichtungen Buch zu führen.
"Diese Zeiten hätten besser zu Gunsten der Kinder genutzt werden können," moniert Koschorreck. "Manche Erzieherin kam sich schon vor wie eine menschliche Stechuhr, die Kinder und Eltern kontrollieren muss." Jede Abwesenheit wegen eines Kindergeburtstages oder einer Kindertheateraufführung wurde dann schon zum Problem. "Dies war unwürdig und uneffektiv."

Wie das Ministerium jetzt zugeben musste, entsprechen die tatsächlichen Anwesenheitszeiten zu 93% den gebuchten Zeiten. "Dies ist nicht verwunderlich. Schon der gesunde Menschenverstand sagt einem, dass Eltern, die teilweise horrende Gebühren für längere Betreuungszeiten zahlen müssen, diese auch benötigen."Die Landesregierung habe nicht mit einem höheren Betreuungsbedarf gerechnet. "Es war schlicht nicht genug Geld in der Kasse," so Koschorreck weiter. Das Land habe einen Sündenbock gesucht, um seine Zuschüsse reduzieren zu können.Die Eltern bräuchten nicht kürzere, sondern längere und vor allem auch andere und flexiblere Betreuungszeiten. Je nach Lange der Arbeitszeit wie z.B. im Einzelhandel müssten viele Familien die 45- Stunden buchen und darüber hinaus noch Tagesmütter bezahlen. "Die angebliche Flexibilität des so genannten Kinderbildungsgesetzes erweist sich für viele Eltern in der Realität als Farce", erklärte Koschorreck.

Der dritte Wahltermin belastet auch Nörvenich finanziell erheblich

Gegen den jetzt von der Landesregierung vorgesehen Wahltermin am 30. August 2009 gibt es massive rechtliche Bedenken. „Die Regierung Rüttgers provoziert weitere juristische Verfahren in Zusammenhang mit der Kommunalwahl. Klagen und Wahlanfechtungen von Bürgern, Kandidaten, Parteien, Städten und Gemeinden sind vorprogrammiert“, erklärte Liesel Koschorreck, SPD- Landtagsabgeordnete.
Das neue NRW- Kommunalwahlrecht sehe genau wie das alte nur eine sehr kurze Frist (vier Wochen bzw. ein Monat) zwischen Wahl und Amtsantritt vor, machte Koschorreck deutlich. Nur für 2009 habe Schwarz- Gelb eine abweichende Frist von mehr als vier Monaten durchsetzen wollen, weil um jeden Preis eine Zusammenlegung mit der Bundestagswahl verhindert werden sollte. Koschorreck: "Diesen Verfassungsbruch hat das oberste Gericht des Landes mit dem vernichtenden Urteil gekippt, CDU und FDP hätten gegen das Demokratieprinzip in der Landesverfassung verstoßen.

Der Verfassungsgerichtshof habe entschieden, dass die Kommunalwahl im Jahr 2009 noch einmal nach dem alten Recht erfolgen müsse. „Der frühest mögliche Wahltermin nach dem alten Wahlrecht – und übrigens auch nach dem neuen Wahlrecht – ist der 27. September 2009, weil die Wahlperiode der neuen Räte am 21. Oktober 2001 beginnt. Für eine Wahl an diesem Tag und damit für eine Zusammenlegung mit der Bundestagswahl spricht zudem der klare Hinweis des VGH, dass eine höhere Wahlbeteiligung zu einer höheren demokratischen Legitimation der Gewählten führt“, betont Liesel Koschorreck.
„Die Menschen im Land haben überhaupt kein Verständnis mehr für diesen weiteren Anschlag auf die Demokratie. Sie wollen keinen zusätzlichen Wahltermin zwei Wochen nach den Sommerferien, bei dem die Wahlbeteiligung in den Keller geht und der auch noch 42 Millionen Euro an Steuergeld kostet.“

Pingsheimer Rundbrief

Liebe Pingsheimerinnen und Pingsheimer,

das Jahr 2009 ist erst wenige Tage alt, und ich möchte Ihnen und Ihren Familien zuerst noch alles Gute für das Neue Jahr wünschen, hoffe dass Sie ein paar schöne Festtage im Kreise Ihrer Familie verbracht haben und die eventuell freien Tagen während des Jahreswechsel zur Entspannung genutzt haben.

Nachfolgend möchte ich kurz auf das Jahr 2008 zurückblicken, bevor ich mich dem nun anstehenden Jahr widme.

2008 war für mich persönlich ein schwieriges Jahr, da es im privaten Bereich leider einige nicht so erfreuliche Ereignisse gegeben hat. Doch auch positive Momente haben mein persönliches Leben bereichert und auch im politischen Geschehen gab es dem Jahr 2008 eigentlich viel Positives abzugewinnen. Bei den Vorstandsneuwahlen im Frühjahr wurde ich von meiner Partei zum neuen Vorsitzenden der SPD in Nörvenich gewählt. Mit dieser Wahl hat sich mein Aufgabengebiet, bezogen auf die Parteiarbeit, aber auch darüber hinaus um einiges erweitert und somit auch die Verantwortung, die ich trage. Des Weiteren bin ich durch dieses Amt nun auch Ansprechpartner der Dürener SPD für die Belange der SPD in Nörvenich. Mit der Verantwortung steigt nun mal auch der Zeitaufwand. Nichts desto trotz war ich auch wieder in zahlreichen Fraktionssitzungen und einigen Ausschusssitzungen im Jugendausschuss in der Gemeinde Nörvenich als sachkundiger Bürger tätig und habe die Pingsheimer Belange dabei so gut es geht vertreten. Auch in Zukunft stehe ich Ihnen gerne als Ansprechpartner bei allgemeinen Problemen oder Fragen zur Kommunalpolitik zur Verfügung.

Damit möchte ich nun auch fließend auf meinen Ausblick für das Jahr 2009 kommen. Bei der in diesem Jahr anstehenden Kommunalwahl werde ich mich wiederum für die SPD um den Sitz im Gemeinderat für Pingsheim bewerben.

Außerdem wird die SPD auch mit einem eigenen Kandidaten in die Bürgermeisterwahl gehen. Dabei handelt es sich um Roland Schmidt, unseren langjährigen Fraktionsgeschäftsführer und den neuen stellvertretenden Vorsitzenden.

Weitere Informationen dazu werde ich Ihnen in meinem nächsten Rundschreiben zukommen lassen bzw. können Sie dem nächsten Nörvenich-Kurier der SPD Nörvenich entnehmen.

In diesem Zusammenhang möchte ich Sie noch auf unsere neue Internetseite verweisen. Unter www.spd-noervenich.de versuchen wir Sie nun immer auf den neuesten Stand zu bringen. Dies verdanken wir übrigens einem ebenfalls sehr aktiven Genossen, Markus Lachmann, aus Pingsheim, der sich bereit erklärt hat, sich um die Betreuung der Seite zu kümmern. Also schauen Sie ruhig einmal auf unserer Seite vorbei!

So, das soll es für den Anfang des Jahres gewesen sein.
Scheuen Sie sich nicht mich anzusprechen, wenn Sie ein Anliegen haben.

Mit freundlichen Grüßen
Dominik Schwister

Mitgliederrundbrief 1/2008

Liebe Genossinnen und Genossen,

Anfang April wurde auf der Mitgliederversammlung ein neuer Vorstand gewählt, der sich mit diesem Rundbrief einmal bei Euch vorstellen möchte.

Zu den Wahlen sei vorab gesagt, dass alle Kandidaten für den Vorstand von den Mitgliedern einstimmig gewählt wurden.

Nachdem Manfred Häcke sich nach langen Jahren als Vorsitzender entschieden hatte, dieses Amt in „ jüngere Hände “ zu geben und damit nicht mehr als Vorsitzender anzutreten, gleichzeitig aber weiterhin als Beisitzer im Vorstand weiterzuarbeiten, wurde Dominik Schwister zum neuen Vorsitzenden gewählt und Manfred Häcke als Beisitzer im Vorstand bestätigt.

Als stellvertretende Vorsitzende wurden der Fraktionsvorsitzende der SPD im Gemeinderat Nörvenich, Wolfgang Wegner, sowie Heike Szadkowski jeweils in Ihren Ämtern bestätigt. Heike Szadkowski übernimmt dabei gleichzeitig auch die Funktion der stellvertretenden Geschäftsführerin. Neu zum Vorstand hinzugekommen ist der Fraktionsgeschäftsführer im Rat, Roland Schmidt. Er wurde ebenfalls zum stellvertretenden Vorsitzenden sowie zum Geschäftsführer des Ortsvereins bestimmt.

Unser langjähriger Kassierer Erich Krüger wurde gleichfalls in seinem Amt bestätigt und wieder gewählt.

Zu Manfred Häcke als neuem Beisitzer wurden der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Günter Eulberg, sowie ein junges Mitglied aus unseren Reihen, Stephan Krämer, als Beisitzer gewählt.

Das soll es nun aber bezüglich der Personalien gewesen sein und wir wollen nun zu dem kommen, was als Nächstes auf unserer Agenda steht:

Zuerst möchten wir Euch darüber in Kenntnis setzen, dass der Ortsverein Nörvenich am 20.06.2008 (ab 18:00 Uhr) zum Gastgeber der Delegiertenkonferenz zur Aufstellung unseres Bundestagskandidaten für den Kreis Düren auserkoren wurde. Auch der UB-Parteitag am 21.06.2008 (ab 10:00 Uhr) findet in der Nörvenicher Neffeltalhalle statt. Die Planungen hierfür sind bereits abgeschlossen und wir würden uns freuen, den ein oder anderen Interessierten dort als Besucher oder freiwilligen Helfer beim Verkauf von Brötchen oder Getränken zu begrüßen.

Desweiteren bereiten wir gerade den Aufbau unserer eigenen Homepage im Internet vor. Hier hat unser Mitglied Markus Lachmann bereits einen ersten Entwurf unter www.spd-noervenich.de online gestellt. Nach dem UB-Parteitag nächste Woche, werden wir diese Seite weiter mit Leben füllen, so dass dort spätestens nach den Ferien, das ein oder andere Interessante für Euch stehen wird.

Das Hauptaugenmerk für die künftige Arbeit des neuen Vorstandes wird jedoch auf der Vorbereitung der Wahlen im nächsten Jahr liegen. Mit der Europawahl, die zusammen mit der Kommunalwahl stattfinden wird, sowie der Bundestagswahl liegen eine ereignis- und arbeitsreiche Zeit vor uns.

Hierbei ist jeder gerne eingeladen, der sich angesprochen fühlt, in der einen oder anderen Weise seiner SPD vor Ort zu helfen und mitzuarbeiten.

Zusammen mit dem Unterbezirk (UB) Düren wird es auf jeden Fall zwei gemeinsame Groß-Veranstaltungen bezogen auf die Wahlen geben. Eine Veranstaltung wird bereits im Herbst 2008 abgehalten, die andere dann im 1. Halbjahr 2009. Daran werden nicht nur der UB und der Ortsverein Nörvenich, sondern wahrscheinlich auch noch die Ortsvereine aus Vettweiß und Merzenich mitwirken. Nähere Informationen dazu wird es im nächsten Mitgliederrundbrief geben, den wir versuchen werden, von nun an regelmäßig an Euch zu versenden.

Solltet Ihr Eurerseits Fragen oder Anregungen haben, stehe ich persönlich oder auch die anderen Mitglieder des Vorstands gerne zu eurer Verfügung.

Ein kurzer Anruf oder Mail genügen:

Kontakt:

Dominik Schwister, Alfons-Keever-Str. 11 a, 52388 Nörvenich
Tel.: 0 22 35 / 7 33 33 oder Mobil: 0163 / 25 71 71 9
Mail: eddie272(at)gmx.de

Mit besten Grüßen

Dominik Schwister

Vorsitzender
Ortsverein Nörvenich